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Bundestags-wahl:
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Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, so schon vor den Sommerferien in Niedersachsen, will nun auch Schleswig-Holstein die doch eigentlich zur Bildung geschaffenen und zur Neutralität verpflichteten Schulen zu Impfzentren für die Corona-Impfung der Schulkinder machen.
Gestern Abend wurde auf die Basisdemokratische Partei Deutschlands ein Hackerangriff verübt. Dabei wurde auf den Datenbestand der Bundespartei zugegriffen.
Dies stellt einen Angriff auf eine demokratisch legitimierte Partei, die bereits an einer Landtagswahl teilgenommen hat, dar und damit einen Angriff auf unsere Demokratie. Wer sich unbefugt Zugang zu fremden Daten verschafft, begeht eine strafbare Handlung, die mit Haft- oder Geldstrafe bewehrt ist.
dieBasis Bundespartei, Berlin - Vor gerade zwei Jahren feierten wir mit allen Demokraten das 70-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Es wurde seinerzeit auch deshalb mit föderalen Strukturen versehen, um zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder ein weiterer verheerender Krieg ausgehen kann.
In Schleswig-Holstein darf die Polizei jetzt "Unschuldige" erschießen
Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland gem. § 19 StGB schuldunfähig. Diese absolute Schuldunfähigkeit ist ein Prozesshindernis, weswegen Kinder noch nicht einmal als Beschuldigte vernommen, geschweige denn angeklagt werden dürfen. Sie sind schlicht per Gesetz immer und überall unschuldig, zumindest formell.
Trotzdem darf die Polizei sie jetzt erschießen.
"Das Infektionsschutzgesetz in seiner alten Fassung vor den Coronaänderungen war völlig ausreichend zur Bekämpfung jeder Grippe und jeder Seuche.“ Dr. Reiner Füllmich
Die Basisdemokratische Partei Deutschland - SH verurteilt die Verhängung des zweiten Lockdowns der Bundesregierung auf das Schärfste. Es fehlen jegliche Belege für die Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit der gesamten Maßnahmen der Bundesregierung.
Die Basis fordert:
Patrick Baab, Journalist und Lehrbeauftragter an der Christian-Albrechts-University (CAU) zu Kiel, hat seinen Prozess gegen die Kieler Universität gewonnen.
Sein Urteil ist nun rechtskräftig. Die CAU hatte ihm ihm Rahmen seiner Buchrecherche im Donbass den Lehrauftrag zum Wintersemester fristlos entzogen. Nun ist sie verpflichtet, das Vertragsverhältnis zu erfüllen. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil das Verhalten der Hochschule als rechtswidrig eingestuft, die Universität hat auf eine Revision verzichtet.
Wie RT.de berichtet, wertet Baab selbst das Urteil als "Signal für kritischen Journalismus". DieBasis in Schleswig-Holstein begrüsst dieses Ergebnis.
Vom 08.-09.07.2023 trafen wir uns - inzwischen traditionsgemäss - im Bullentempel (Nordmarkhalle) in Rendsburg zu unserem ordentlichen Landesparteitag.
Auf dem Programm standen u.a. kleinere Satzungsänderungen, Nachwahlen in den Vorstand sowie sonstige Anträge an den Landesverband. Es wurde lebhaft über die geplante Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2024 debattiert und von den Aktivitäten der Kreise berichtet.
Am Samstag den 19. 11. ab 10 Uhr befragt der Kreisverband Flensburg der Partei dieBasis die Flensburger Bürger.
Wir wollen eure Stimme sein im Rathaus! Wir werden so abstimmen, wie ihr als Bürger es möchtet.
Deshalb wollen wir wissen:
Es war mal wieder so weit. Vom 26. bis 28. August 2022 fand der Landesparteitag der Basis Schleswig-Holstein in den Räumlichkeiten der auch als Bullentempel bekannten Nordmarkhalle in Rendsburg statt.
Neuer Vorstand im Landesverband Schleswig-Holstein
Am 22. und 23. Januar 2022 fand der erste Ordentliche Parteitag der Partei dieBasis des Landesverbandes Schleswig-Holstein statt.
Am 15. Januar 2022 hatten wir unsere Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl Schleswig-Holstein.
Als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 ist David Claudio Siber gwählt geworden.
