Termine

Landesparteitag SH

10. und 11. April
in Rendsburg 

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Bundestagswahl

kanzleramt_foto_by_pixelanarchie_auf_pixabay_thx.jpgVor gerade zwei Jahren feierten wir mit allen Demokraten das 70-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Es wurde seinerzeit auch deshalb mit föderalen Strukturen versehen, um zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder ein weiterer verheerender Krieg ausgehen kann.

In Schleswig-Holstein darf die Polizei jetzt "Unschuldige" erschießen

polizei foto ingo kramarek auf pixaba thxKinder unter 14 Jahren sind in Deutschland gem. § 19 StGB schuldunfähig. Diese absolute Schuldunfähigkeit ist ein Prozesshindernis, weswegen Kinder noch nicht einmal als Beschuldigte vernommen, geschweige denn angeklagt werden dürfen. Sie sind schlicht per Gesetz immer und überall unschuldig, zumindest formell. 
Trotzdem darf die Polizei sie jetzt erschießen.

"Das Infektionsschutzgesetz in seiner alten Fassung vor den Coronaänderungen war völlig ausreichend zur Bekämpfung jeder Grippe und jeder Seuche.“ Dr. Reiner Füllmich

Die Basisdemokratische Partei Deutschland - SH verurteilt die Verhängung des zweiten Lockdowns der Bundesregierung auf das Schärfste. Es fehlen jegliche Belege für die Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit der gesamten Maßnahmen der Bundesregierung.

Die Basis fordert: