Wen kümmert das dumme Programm von gestern???
von Dietmar Ferger
Viele reiben sich die Augen und trauen ihren Ohren nicht mehr. Eine grüne Außenministerin fordert mehr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Ein grüner Wirtschaftsminister macht einen Bückling vor einem Erdgasscheich und reaktiviert Kohlekraftwerke.
Dabei wurden die Protagonisten dieser Partei doch vor allem von Menschen gewählt, denen globale Gleichberechtigung, Frieden, Gerechtigkeit, natürliche Gesundheit, Umwelt- und Artenschutz sehr wichtig sind. Ziele, für die die gelbe Sonnenblume auf grünem Grund seit vielen Jahrzehnten ein Symbol war.
Auch im Wahlprogramm 2021 – unter dem nichtssagenden Titel „Bereit, weil Ihr es seid.“ – stehen schöne Sprüche von Frieden, Umweltschutz und globaler Gerechtigkeit, wer es aber aufmerksam liest, kann schon dort große Widersprüche finden, die überhaupt nicht zu dem nach Außen vermittelten Image passen. Dieses Programm wird von der Ideologie des „Klimaschutzes“ auf der Basis einer „Treibhausgas-Reduktion“ durchzogen. Die meisten gutgläubigen Bürger halten „Klimaschutz“ leider immer noch für ein Synonym für Umwelt-, Natur- und Artenschutz und merken nicht, dass ein – wie von der grünen Politik durchgesetzter – ideologischer Klimaschutz oft genau das Gegenteil von dem bewirkt, was für einen wirklichen Umwelt-, Natur- und Artenschutz notwendig wäre.
Es ist jedoch anzunehmen, dass die wenigsten der Wähler das 258 Seiten starke Programm überhaupt gelesen haben, deshalb fallen ihnen auch die Widersprüche zur „grünen“ Realpolitik auf Bundesebene nicht auf.
Beispielsweise steht dort in der Einleitung zum Thema Frieden: „Wir haben erfahren, … wie notwendig eine Politik mit Weitblick und für Frieden ist.“ In dem Kapitel „Wir treten ein für Frieden und Sicherheit“ und unter der Überschrift „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen“ wird festgestellt, dass sich „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern … in Kriegsgebiete“ verbieten. Dies hindert die grüne Außenministerin nicht, unter anderem im Namen der Sonnenblume einen Sondertopf für die Waffenhilfe an die Ukraine in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zu fordern.
Dass sich unter den Grünen Wählern und Mitgliedern kein Unmut breit macht über diese klare Ignoranz des eigenen Programmes, ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass auch bei den Grünen der vormals kritische Geist einem blinden Vertrauen gewichen ist. Anders ist auch nicht zu erklären, dass ganzheitlich denkende Menschen und sogar Heilpraktiker und Alternativmediziner noch „Grün“ wählen, obwohl in Grünen Wahlprogrammen schon seit vielen Jahren kein Wort mehr von ganzheitlicher, „alternativer“ oder naturheilkundlicher Medizin, ihrer Förderung oder Anerkennung steht. Stattdessen wird die „Wissenschaftlichkeit“ der Medizin gefordert und Universitätsmedizin soll gestärkt werden .
Obwohl die Zeitungen voll sind von entsprechenden Meldungen, scheinen grüne Wähler auch nicht zu realisieren, dass mit der Migration insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis Menschen nach Deutschland geholt werden, die für die im Programm propagierten Ideale Gleichberechtigung der Geschlechter und erst recht LGBTQI+ oder Feminismus nur Verachtung übrig haben.
Energiepolitisch fordert das Programm „Schneller raus aus der Kohle“ und setzt sich dafür ein „den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden“. Konträr dazu reaktiviert der Grüne Wirtschaftsminister die Kohlekraftwerke, nur um einen ideologischen Kampf gegen Russland zu führen. Der Bau mehrerer Flüssiggasterminals, die von Umweltschützern wegen der ökologischen Auswirkungen auf die Landschafts- und Naturschutzgebiete im Wattenmeer heftig kritisiert wurden, wird von dem grün geleiteten Ministerium forciert.
Der aktuellste Verstoß gegen das eigene Programm ist die Zustimmung zum CETA-Abkommen am 1.12.2022. 100 von 103 der anwesenden Grünen Abgeordneten stimmten für die Ratifizierung dieses Abkommens, über das das Wahlprogramm sagt: „Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren.“ Begründet wird die Zustimmung mit einer einseitigen „Interpretationserklärung“ der EU, die aber nicht verbindlich ist; der Text des Abkommens wurde nicht verändert. Konzerne können auf Grundlage des CETA Abkommens also gegen demokratische Entscheidungen – beispielsweise durch Parlaments- oder Volksentscheide – vorgehen und Schadenersatz für entgangene Gewinne bei undurchsichtigen Schiedsgerichten einklagen – ein Bankrott der Demokratie.
Man fragt sich nun: Was treibt diese Menschen an, unser Land zu Grunde zu richten und ihre ursprünglichen Ideale und Ziele zu konterkarieren, die mit dem Symbol er Sonnenblume verbunden sind? Ignoranz, Dummheit oder Absicht? Oder alles zusammen? Was treibt sie an, zuzulassen, dass wie mit einem Staubsauger alle Ressourcen Deutschlands abgesaugt und Schuldenberge in nie gekannter Höhe aufgehäuft werden, wo sie doch offiziell für eine Generationengerechtigkeit angetreten sind mit dem Ziel, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen, als die, die wir vorgefunden haben? Wie kann es sein, dass vernünftige Menschen der Inszenierung dieser Protagonisten, die meist das Gegenteil von dem umsetzen, was sie versprochen haben, noch ihre Stimme schenken?
Die Sonnenblume hat keine Antwort auf diese Fragen. Sie hat diese Behandlung nicht verdient. Sie weint und welkt.
Gastautor: Dietmar Ferger -
dieBasis Baden Württemberg
Fotos: dieBasis Baden Württemberg
