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Abschlusskundgebung der Basis Schleswig-Holstein in Kiel am Rathausplatz

Die Basisdemokratische Partei Deutschland - SH verurteilt die Verhängung des zweiten Lockdowns der Bundesregierung auf das Schärfste. Es fehlen jegliche Belege für die Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit der gesamten Maßnahmen der Bundesregierung.

Die Basis fordert:

  • den sofortigen Stopp aller Maßnahmen und Aufnahme einer öffentlichen wissenschaftlichen Diskussion
  • die sofortige Einstellung der PCR Tests
  • eine juristische Aufarbeitung des Geschehens sowohl in zivil- als auch in strafrechtlicher Hinsicht


Der PCR-Test,
auf dem die gesamte Pandemie weltweit beruht, weist keine Infektion nach, offensichtlich nicht einmal mit Sicherheit ein bestimmtes Virus. Er hat eine enorm hohe Fehlerquote (Falsch-Positiv-Rate) und ist, laut Hersteller, nicht für klinische Diagnosen geeignet.

rathaus eutin eingang gastronomiegrab november 2020Allerdings lassen auch die offiziellen Zahlen des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts bisher zu keinem Zeitpunkt auf eine gefährliche Pandemie nationaler Tragweite schließen. Das Gegenteil ist der Fall.

Das Leid, das Menschen durch die Maßnahmen zugefügt wird, ist unermesslich und übersteigt in seinen unterschiedlichen Ausprägungen offenbar das Vorstellungsvermögen der Bundesregierung.

Darstellbar und nachvollziehbar aber sind die Auswirkungen des nun verhängten zweiten Lockdowns auf die deutsche Wirtschaft. Diese wird massiv geschädigt und es wird zu weiterer Massenarbeitslosigkeit und Armut führen, wobei der Mittelstand, sowie kleine Firmen und Soloselbständige am meisten unter den Maßnahmen zu leiden haben. Insbesondere kommt es für die gesamte Event- und Tourismusbranche einem Berufsverbot gleich.

Psychiatrische Kliniken sind völlig überbelegt, während Betten für an COVID 19 Erkrankte, auf die wir immer noch warten, freigehalten werden. Nach wie vor werden hier Menschenleben gefährdet, in dem lebensnotwendige Operationen verschoben werden.

Aus den vorgenannten Gründen haben sich alle von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen einer strengen Evidenzprüfung zu unterziehen, um die Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar zu belegen. Dieses ist bis heute nicht erfolgt.

Die Partei dieBasis kritisiert zudem das Vorgehen der Bundesregierung aufs Schärfste, die zum wiederholten Mal dem Bundestag lediglich eine kommentierende Funktion zu den zuvor festgelegten Maßnahmen zugewiesen hat.

Dieses Vorgehen erschüttert die Grundpfeiler der Demokratie, in dem die vorgesehene Kontrolle zwischen Exekutive und Legislative ausgehebelt wird.

Die Partei fordert die Bundesregierung auf, zu der in unserer demokratischen Grundordnung vorgesehenen Gewaltenteilung zurückzukehren und den gewählten Volksvertretern die entsprechenden Befugnisse und Entscheidungskompetenzen zurückzugeben.

Basisdemokratische Partei Deutschland – Landesverband Schleswig-Holstein

Foto: Rathauseingang Eutin - Die Gastronomie wird auch hier zu Grabe getragen