Positionspapier zur Landtagswahl 2022

Einleitung: 

Gegründet wurde die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz dieBasis, am 04. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen. Unser Landesverband Schleswig-Holstein wurde am 1. September 2020 gegründet.

Der Geist der Partei dieBasis ergibt sich aus der Präambel der Satzung des Lan­des­verbandes Schleswig-Holstein:

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: dieBasis) ist ba­sis­demokratisch und gewaltfrei.

Die Basis ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutsch­land.
Sie vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, Ethnie, des Geschlechts und des Glau­bens, die bei der Erhaltung und Weiterentwicklung eines demokra­ti­schen Rechtsstaates und ei­ner modernen, gerechten, freiheitlichen und sozi­a­len Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.

Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnen die Partei und ihre Un­tergliederungen entschieden ab.

Inhaltsverzeichnis
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Basisdemokratie

Als Basisdemokraten setzen wir uns für Volksentscheide, Referenden, Bür­ger­haushalte und Bür­gerbeteiligungen ein. Menschen sollen mitentscheiden, statt Entscheidungen gänzlich den von ihnen gewähl­ten Vertretern zu überlassen.

Diese Form der Mitbestimmung erfordert Eigeninitiative, Demokratieverständ­nis, Verantwor­tungsbewusstsein und einen inneren ethischen Kompass.

Säulen

Mit den vier Säulen Freiheit, Machtbe­grenzung, Achtsamkeit und Schwar­mintelligenz hat die­Basis sich einen solchen gegeben. Jede Entscheidung ist immer auf die Übereinstimmung mit dem Wert- und Sinngehalt aller vier Säu­len zu überprüfen.

Die Säule der Freiheit

Freiheit bedeutet, eine Wahl zu haben, wie man sein Leben gestalten möchte. Wir kommen alle als freie Menschen auf die Welt und die Grundrechte dieses Landes schüt­zen uns vor Übergriffen Einzelner oder des Staates. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte.

Die Säule der Machtbegrenzung

Das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger erfordert von jeder Person die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Macht muss dem gesellschaftlichen Wohl und Mehrwert dienen. Ein Missbrauch von Macht muss verhindert werden.

Die Säule der Achtsamkeit

Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen sind das Leitbild einer frei­heitlichen Gesellschaft, in der die Mitmenschen einen liebevollen und friedlichen Umgang mit­einander pflegen.

Die Säule der Schwarmintelligenz

Mit Schwarmintelligenz ist gemeint, die Weisheit der Vielen in konkreten Projekten und der Poli­tik zu nutzen. Komplexe Probleme und  Herausforderungen werden besser gelöst von fachübergreifend zu­sam­mengesetzten Teams und durch die Kreativität und den Ideenreichtum vieler unter­schiedlicher Menschen.

Konsensfindung

Um unsere parteipolitischen Positionen zu ermitteln, beziehen wir alle Basismitglieder ein. Ne­ben konventionellen Abstimmungen verwenden wir dabei auch das Verfahren der syste­mischen Konsensierung. Dieses Abstimmungsverfahren beschränkt sich nicht auf die Willensäußerung durch einmali­ge Stimmenabgabe per Ja/Nein/Enthaltung, sondern erfasst in einer feinen Abstufung zwi­schen den Ziffernwerten 0 für kein Widerstand und 10 für absoluten Widerstand, welche der vorge­schlagenen Lösungen den geringsten Widerstand und somit die meiste Akzeptanz er­fährt.

Als Ergebnis wird so nicht festgehalten, was ein Einzelner oder eine kleine Gruppe als wün­schenswert erachtet, sondern das, was für die meisten die Lösung ist, mit der sie am besten le­ben können.

 So können auch einseitige und extreme Positionen verhindert werden.

Die so ermittelten Standpunkte sind für unsere Vorstände, Kandidaten und erst recht unsere Man­datsträger die verbindliche Vorgabe für alle unsere Entscheidungen.

Landeswahlprogramm

Für das dem Wahlleiter vorzulegende Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 haben wir auf dem Landesparteitag im Januar 2022 die im folgenden erläuterten 13 Kernpositionen ermit­telt, die uns angesichts der speziellen Situation besonders wichtig erschienen und erschei­nen.

Als basisdemokratische Partei wollen wir keine fertigen Konzepte erstellen, son­dern erarbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedern unsere Standpunkte zum kom­pletten Spektrum politischer Themen in einem ständig laufenden de­mo­kra­ti­schen Prozess.

Über die 13 Programmpunkte hinaus stellen wir hier einige unserer bereits abgestimm­ten bzw. kon­sensierten Überzeugungen und Ansichten vor.

Programmpunkte mit kurzen Erläuterungen

Soweit unter dem Punkt „Einzelfragen“ bei den jeweiligen Themen keine Prozentzahlen genannt wer­den, betrug die Zustimmung bzw. Ablehnung bei der Abstimmung oder Konsensierung mindest­ens 80 %. Die Zahl bezieht sich auf die teilnehmenden Mitglieder. Eingeladen bzw. be­fragt wurden im­mer alle unsere Mitglieder in Schleswig-Holstein.

• Sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen.

Im Januar 2022 haben wir, dieBasis, unter dem Eindruck der seinerzeit bestehenden und ver­gangenen Beschränkungen beschlossen, das sofortige Ende aller Maßnahmen zu fordern. Lock­downs, Schulschließungen und Maskenpflicht sind weder geeignet noch erforderlich und schon gar nicht angemessen, um den behaupteten Erfolg zu erzielen, schaden dafür aber nicht nur massiv der Wirtschaft, sondern vor allem der körperlichen und seelischen Ge­sundheit der Menschen.

Selbstverständlich sollen auch zukünftig nie wieder derartige Maßnahmen getroffenen wer­den, ohne sich an die rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu halten. Eine Umge­hung demokratischer Abläufe wie die Aushebelung des Föderalismus durch die Schaf­fung ver­fassungsfremder Gremien wie eines Ministerrates darf nie wieder stattfinden.

Deshalb fordern wir die umgehende Aufnahme einer breiten wissenschaftlichen und öffentli­chen Diskussion sowie eine umfassende, auch juristische Aufarbeitung des Ge­schehens.

Einzelfragen:

• 95,9 % unserer Mitglieder sprechen sich für Präsenzunterricht unabhängig von der Corona-Inzi­denz aus, da sie die Gesundheitsgefahren durch die Isolation höher be­werten als das Infektions­risiko.
• Eine Maskenpflicht lehnen mehr als 98 % unserer Mit­glieder ab.

• Garantie der gesundheitlichen Selbstbestimmung.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffe. Je­der Mensch darf selbst entscheiden, welche Eingriffe und Maßnahmen er wünscht oder dul­det. Wir fordern eine Garantie der gesundheitlichen Selbstbestimmung.

Einzelfragen:

• Gegen eine Impfpflicht sprechen sich 99 % unserer Mitglieder aus.
• Für 98 % unserer Mitglieder soll eine Organspende nur bei vorheriger Einwilligung möglich sein.

• Recht auf ein analoges Leben.

Jeder Mensch sollte das Recht haben, ohne persönliche und juristische Nachteile auf die digi­tale Welt zu verzichten.

Uns ist bewusst, dass ein solcher Verzicht immer schwieriger wird. Deshalb stehen wir für eine Digitalethik, die die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der ein­zelnen Menschen und der Gesellschaft fokussiert. Kontrolle, Zensur, Lenkung und Ausnut­zung von Menschen durch diese modernen Techniken muss wirksam verhindert werden. Die informatio­nelle Selbstbestimmung muss unbedingt gesichert werden.

• Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte mit Ewigkeitsgarantie.

Wir treten für den Erhalt unserer Freiheits- und Grundrechte bzw. deren Wiederherstellung mit Ewig­keitsgarantie ein. Diese ergeben sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und sind nicht verhandelbar. 

• Abwahlmöglichkeit wortbrüchiger Politiker innerhalb der Legislaturperiode.

Uns ist bewusst, dass Abgeordnete - aus gutem Grund - ausschließlich ihrem Gewissen ver­pflichtet sind. Die Realität zeigt aber, dass sie die Interessen ihrer Lobbyverbände vertreten und nicht die ihrer Wähler und dabei auch vor bewussten Lügen in Form falscher Verspre­chen nicht halt machen.

Dies halten wir für moralisch verwerflich, und zwar in einem so hohem Maß, dass unserer Meinung nach das Recht auf den Abgeordnetenstatus verwirkt ist.

Einzelfrage:

• Unsere Mitglieder sprechen sich z. B. für ein erweitertes Lobbyregister aus.

• Bindende Volksabstimmung auf Landesebene.

Als basisdemokratische Partei sind bindende Volksabstimmungen für uns ein absolutes Muss. Je­der, der durch eine Entscheidung direkt betroffen ist, soll objektiv über abzustim­men­de Vorha­ben informiert und in die Beschlussfassung eingebunden werden.

• Möglichkeit der Schaffung freier Schulen.

Unter Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten Kinder und Erwachsene in ihrem Lernprozess optimal und das heißt vor allem individuell gefördert werden.

dieBasis SH setzt sich daher für ein freies und individualisiertes Bildungssystem ein, in dem eine Vielfalt von voll finanzierten Schultypen und Schulungsarten nebeneinander existieren und der Bildungsweg frei wählbar ist.

• Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2.

Eine Aufgabe soll möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit, von den vor Ort Betroffe­nen, über­nommen werden. Im Rahmen der regionalen Bürgerbeteiligung sollten die Kom­mune das letzte Wort haben und nicht eine übergeordnete Gebietskörper­schaft wie das Bun­desland.

Einzelfrage:

• So stimmen unsere Mitglieder dagegen, dass kleine Gemeinden nach pauschalen Kri­terien zu­sammen gelegt werden, sondern fordern die freie Entscheidung aller betrof­fenen Bürger.

• Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung.

Während der Corona-Krise, im Zusammenhang mit dem Brexit oder dem Krieg in der Ukraine so­wie angesichts einer offensichtlich verfehlten Energiepolitik ist deutlich geworden, wie schnell es zu Unterbrechungen von Lieferketten oder anderen Problemen mit der kritischen Infra­struktur kommen kann.

Die Regierung Schleswig-Holsteins ist gefordert, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sor­gen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung in jedem Fall sichergestellt ist. Das gilt nicht nur für Trinkwasser und Lebensmittel sowie Strom und Heizung, sondern für alle Berei­che der Da­seins­fürsorge wie z. B. Telekommunikation, Mobilität, ärztliche Versorgung und ein Min­dest­maß an Kultur.
Um dies zu ermöglichen, ist eine Gemeinwohlorientierung hinsichtlich dieser Güter der Da­seinsvorsorge nötig, wobei eine Rückführung in die öffentliche Hand sinnvoll ist.

Einzelfragen:

• So stimmen unsere Mitglieder mit 88,2 % dafür, dass die Grundversorgung (Wasser, Strom, Müll­entsorgung etc.) rekommunalisiert wird.
• Ebenso wird eine Entprivatisierung von Krankenhäusern gewünscht.

• Eindämmung staatlicher Überregulierung.

Ob Planung neuer Exekutiven in Form von kommunalen Ordnungsdiensten, die Gestaltung von Arbeitsplätzen im Homeoffice oder die Überprüfung von Gärtnern im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz: Der Staat mischt sich in immer mehr Angelegenheiten, die per se der Pri­vatautonomie unterliegen oder löst ihm zustehende Aufgaben in einer Weise, die un­zulässig tief in die Rechte der Menschen eingreift.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Regulierung durch den Staat auf ein notwendiges Mini­mum reduziert wird und die Menschen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können.

Einzelfragen:

• 70,5 % unserer Mitglieder möchten, dass Wohnungsinhaber selbst entscheiden, ob sie ihre Woh­nungen an Touristen vermieten.
• Nach Ansicht unserer Mitglieder sollen Betriebe und ihre Angestellten selbstbestimmt miteinan­der aushandeln, ob und wie Arbeit im Homeoffice stattfindet.
• Wir sind auch dagegen, neben der Polizei eine weitere Exekutive in Form „kommuna­ler Ord­nungsdienste“ aufzubauen.

• Alle durch die Corona-Krise diskriminierten Wissenschaftler, remonstrierenden Beam­ten und sonstigen Amtsträger müssen voll rehabilitiert werden.

Soweit Wissenschaftler, Polizisten, Beamte und andere Amtsträger ausschließlich wegen Mei­nungsäußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen oder aufgrund von Handlungen, die von der geltenden Rechtsordnung gedeckt sind, ihrer Ämter enthoben, anderweitig sanktio­niert, entlassen, diskriminiert oder verächtlich gemacht wurden, fordern wir deren volle Reha­bilitation, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Schadensersatz und eine öffentliche Entschuldigung durch die jeweils zuständige Stelle.

• Schutz von Umwelt und Natur als Grundlage unseres Lebens.

Wir, dieBasis, stehen für die Entwicklung von innovativen Strukturen und Tech­ni­ken, die - im Klei­nen wie im Großen - einen Wandel hin zur bestmöglichen Scho­nung von Ressourcen und die Vermeidung von Umweltbelastung ermögli­chen.

Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die die Soli­da­ri­tät und Zu­sammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität der Menschen sichert.

Wir suchen entsprechende kreative, innovative Wege für die aktuellen neuen Heraus­for­de­run­gen und setzen uns für die Umstellung der Produktion, des Han­dels, der Energie­ver­sor­gung, des Wohnens und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein.

Einzelfragen:

• 70 % unser Mitglieder möchten nicht, dass weiterhin Erdöl im Nationalpark Watten­meer geför­dert wird.
• Bezüglich der Bebauung naturnaher Flächen möchten wir eine stärkere gesetzliche Begrenzung.

• Reform des Gesundheitswesens durch effektive Ausschaltung von Lobbyeinflüssen.

Das Gesundheitswesen ist zu einem erheblichen Teil als Daseinsfürsorge Aufgabe der Kom­munen. Gewinnaussichten dürfen hier keine Fehlanreize bieten. Der Mensch hat einen An­spruch darauf, in seiner Ganzheit als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit Respekt behan­delt zu wer­den und das Recht, sich frei und selbstbestimmt für Vorbeugungs-, Diagnose- und Therapieme­thoden zu entscheiden. Sämtliche Kosten müssen transparent und leicht ver­ständlich offenge­legt werden.

Einzelfragen:

• Für eine Überstellung von mehr Krankenhäusern in die öffentliche Hand sprechen sich 94,7 % unserer Mitglieder aus.
• Mehr als 87 % wollen, dass wir uns dafür ein­setzen, dass alle Pflege­kräfte nach einem einheitlichen Tarif entlohnt werden.

• Wirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft

Wir setzen uns in allen Wirtschaftsbereichen für eine moderne soziale Marktwirtschaft ein, die dem Wohl der Menschen dient und sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen um­geht. Solidarität und Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Lebensqualität sind hierbei die Ziele, nach denen wir uns ausrichten.

Die Landwirtschaft bildet als unser hauptsächlicher Lebensmittelproduzent sowohl für unse­re Gesundheit als auch für das ökologische Gleichgewicht auf der Erde eine der wichtigsten Grund­lagen.
Wir gehen davon aus, dass die Landwirte selbst nicht nur ein eigenes Interesse an qualitativ hochwertigen Produkten und einer gesunden Umwelt haben, sondern aufgrund ihres Fach­wissens auch in der Lage sind, für beides zu sorgen. Als Probleme sehen wir die den übermä­ßigen Bürokratieaufwand und den wirtschaftlichen Druck, immer mehr Ertrag für immer we­niger Ge­winn erzielen zu müssen. Damit muss unserer Ansicht nach Schluss sein.
In ähnlicher Weise gilt das auch für Forstwirtschaft, Fischerei und andere Branchen.

Einzelfragen:

• Unsere Mitglieder möchten, dass die Zahl der gehaltenen Nutztiere in einem sinnvol­len Verhält­nis zur landwirtschaftlich genutzten Fläche eines Betriebes steht.
• Fördermittel des Landes sollen landwirtschaftlichen Betrieben nach Ansicht von 82 % un­serer Mitglieder vorrangig aber nicht ausschließlich nach ökologischen Kriterien ver­geben werden.

• Wissenschaft, Kultur und Medien

Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Ein­flüssen gehalten werden. Sämtliche Geldflüsse müssen transparent veröffentlicht werden. Ergebnisse sollen allen Menschen allgemein verständlich zugänglich gemacht werden.

Kultur beeinflusst nicht nur die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen, sondern ist ein we­sentlicher Faktor für die Identifikation mit der Gemeinschaft. Deshalb ist aus unserer Sicht ein vielfältiges kulturelles Angebot unabdingbar.

Demokratie kann nur mit einer freien, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft als
„vierter Gewalt“ funktionieren. Denn nur umfassend informierte Bürger können auch fun­dier­te Entscheidungen treffen. Wir sind gegen jede Form von Zensur und einseitige Beein­flus­sung des Meinungsbildungsprozesses, egal ob durch den Staat selbst oder durch mono­po­lis­ti­sche Plattformen.

Einzelfragen:

• Unsere Mitglieder fordern eine generell höhere finanzielle Förderung der Kulturbran­che. Selbstständige Kulturschaffende sollen unserer Meinung nach bei pandemiebe­dingten Einbu­ßen stärker durch das Land unterstützt werden.

• Arbeit, Familie und Soziales

Wir sehen Menschen als selbstbestimmte und eigenverantwortliche Wesen, deren Würde un­ter allen Umständen zu achten und zu wahren ist. Das gilt selbstverständlich auch für das Ar­beitsleben, bei der Einkommensgerechtigkeit und der sozialen Absicherung. Die Familie se­hen wir hier­bei – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Einkommen und Bildungs­grad der Eltern – als kleinste Einheit des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern in­ner­halb der Gesell­schaft, die vor allem wegen des Wohls der Kinder besonders geschützt wer­den muss.

Eine solidarische Gesellschaft sichert ihre Mitglieder im Alter, bei Krankheit, Erwerbsminde­rung und Pflegebedürftigkeit ab und zwar so, dass Teilhabe und ein Leben in Würde möglich sind. Mit Leistungen dieser Daseinsfürsorge dürfen unserer Meinung nach keine Profite er­wirtschaftet werden.

Einzelfragen:

• Wir wollen, dass Aufträge des Landes nur an Unternehmen gehen, die mindestens Ta­riflöhne zahlen.
• Leiharbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten wie die regulär Beschäftigten.
• In Behindertenwerkstätten soll jedenfalls der gesetzliche Mindestlohn als Entgelt gezahlt wer­den.
• Das Land soll pflegenden An­gehörigen einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.

• Bauen, Wohnen, Energie und Mobilität

dieBasis Schleswig-Holstein steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Le­bensraum und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz in allen Fragen, die Bauen, Wohnen, Ener­gie und Mo­bilität betreffen.

Bauen
Die Spekulation mit Bauland in ländlichen Räumen ist zu unterbinden und öffentliches Bo­deneigentum darf nicht privatisiert werden. Bei der Umwidmung von Naturflächen zu Bau­land darf kein Gewinn erzielt werden.
Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden.

Wohnen
Jeder hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und die zuverlässige Versorgung mit Wasser, Wärme und Strom.

Energie
Das Ziel, zu 100 % ökologisch nachhaltige Energieformen zu nutzen, ist uns wichtig. Dies darf aber nicht auf Kosten von Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit gehen.
Wir fordern daher eine pragmatische, sachlich fundierte Energiepolitik. 

Mobilität
Im Bereich Mobilität setzen wir uns für Erhalt und angemessene Erhöhung der Sicherheit und Lei­stungsfähigkeit bestehender Schienen- und Straßenwege und den Ausbau des Radwege­netzes ein.

Einzelfragen:

• Unsere Mitglieder wollen, dass es bei größeren Wohnungsbauprojekten eine feste Quote an So­zialwohnungen gibt.
• Fast 70 % unserer Mitglieder möchten, dass stillgelegte Bahnstrecken wiederbelebt werden und knapp 80 % wünschen sich ein 365-Eu­ro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr.
• Für Kinder und Jugendliche soll der Nahverkehr umsonst sein.
• Die Fahrradmitnahme im ÖPNV soll ebenfalls kostenlos sein.
• Wir sind klar für größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung
• Für die Ab­schaffung der Ökoenergie-Pflicht. Für Private ist sie ökonomisch und ökolo­gisch so sinnvoll, dass sich kaum jemand dagegen sperren dürfte und für Unterneh­men ist sie schlicht mangels verfüg­barer und bezahlbarer erneuerbaren Energie noch nicht realisierbar.
• Zur Frage der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken bei Energieknappheit sind wir der­zeit noch uneinig. Hier herrscht noch Diskussionsbedarf.
• Die A 20 soll inklusive der Elbquerung bei Kollmar weitergebaut werden.

• Finanzen und Steuern

Für uns ist die Erhaltung des Bargeldes als Ausdruck von Unabhängigkeit und Freiheit wich­tig. Nach dem Verursacherprinzip sollen Unternehmer Schäden, die durch ihr Handeln in Na­tur und Umwelt entstehen, auch ersetzen. Wir stehen für ein gerechtes, transparentes und vereinfachtes Steuersystem sowie konse­quente Aufklärung und Ahndung von Steuerbetrug und -verschwendung. Als Basisdemokraten stehen wir für die Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung (Bür­gerhaushalt).

Einzelfragen:

• Fast 95 % unserer Mitglieder sind für eine Senkung oder Aufhebung der Grunder­werbssteuer bei selbstgenutzten Wohneigentum.
• Für eine Vermögenssteuer sprechen sich 77,3 % der Mitglieder in Schleswig-Holstein aus.
• Unsere Mitglieder wollen, dass Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, auch in Deutschland besteuert werden.

• Außenpolitik

Wir sehen Schleswig-Holstein als Region mit einer eigenen warmen und weltoffenen kul­tu­rel­len Identität. Unsere internationale Politik beruht auf Verständnis und Konsens. Daher setzen wir uns im internationalen Raum für Verständigung und größtmögliche Selbst­be­stimmung der in einer Region lebenden Menschen ein.

Europäische Union:

Momentan sehen wir , dass viele Bürger sich durch Struktur und Zweck der Europäischen Un­i­on nicht repräsentiert fühlen.

Krieg und Gewalt :

Wir lehnen Krieg grundsätzlich ab und verurteilen jede Form von Aggression!

Frieden:

Friedenspolitik beginnt mit einer inneren Haltung und der Toleranz gegenüber anders Den­ken­den, anderen Kulturen, Lebenseinstellungen und Erkenntnissen. Wir stehen für einen offe­nen Diskurs über friedensstiftende Aktivitäten.

Neben der militärischen, betrachten wir auch alle anderen Formen der Kriegsführung (wie z. B. verdeckte Operationen, psychologische Kriegsführung und Wirtschaftssanktionen) als frie­dens­feindlich. Eine Friedenspolitik, die sich ausschließlich auf das Eliminieren von symp­to­ma­tisch nationalen Spannungen bezieht, ist nicht zielführend. Vielmehr ist eine ganzheitliche Betrachtung der Geschichte notwendig, um sinnvolle frie­dens­politische Maßnahmen einzuführen.

Einzelfragen:

• Wir lehnen es ab, auf der deutschen Seite vermehrt Kontrollen an der Grenze zu Dänemark durchzuführen, um auf dänische Grenzkontrollen zu reagieren.
• Tendenziell sind wir für einen Austritt aus der NATO.
• Wir sind (94,8 %) gegen Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine.
• Für eine Lockerung von Sanktionen stimmen gut 80 % unserer Mitglieder.
• 86,4 % unserer Mitglieder sind gegen eine dauerhafte Erhöhung der Verteidi­gungsausgaben.

Frieden in Europa ist ohne Frieden mit Russland nicht denkbar.
Das bedeutet gerade nicht, sich für oder gegen eine Kriegspartei zu ent­schei­den, sondern neutral zu vermitteln.

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