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Berlin, 30. März 2024.Nach juristischer Niederlage musste das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 1.000 Seiten interner Sitzungsprotokolle an das Multipolar Magazin herausgeben. Die Protokolle, die in weiten Teilen geschwärzt sind, belegen einen weiteren großen Polit-Skandal der Gegenwart. Die Inhalte sind höchst brisant und zeigen, wie die Regierung die Lage entgegen den Experten-Meinungen absichtlich dramatisierte und dass die sogenannten Corona-Maßnahmen nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern auf willkürlichen politischen Weisungen beruhten.
Delegation des Landesverbands dieBasis NRW besucht russischen Generalkonsul Alexey Dronov in Bonn
Offener Brief des Kreisverbandes Flensburg der Partei dieBasis
Betreff: Antrag der FDP-Fraktion an die Stadt Flensburg
Die FDP fordert „...im Rahmen der juristischen Machbarkeit, keine genehmigungspflichtigen öffentlichen Flächen für die öffentliche Übertragung (“PublicViewing“) von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar zur Verfügung zu stellen.“
Der Kreisverband Flensburg der Partei dieBasis fordert die Verwaltung auf, die Bürger hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Flächen für ein Public Viewing entscheiden zu lassen.
dieBasis lehnt Krieg grundsätzlich ab und verurteilt jede Form von Aggression!
Krieg bringt schreckliches Leid für alle und sollte als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele überall und ein für alle Mal geächtet werden!
Wir setzen uns dafür ein, alle Beteiligten SOFORT an den #Verhandlungstisch zurückzubringen, wo ALLE Positionen ernst zu nehmen sind und auf dieser Grundlage eine tragfähige Lösung für alle gefunden werden muss.
Während in Österreich flächendeckend 2G verordnet wurde, werden in Deutschland durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in immer mehr Bereichen die Corona-Regeln hin zu 2 G oder 2 G+ verschärft. Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte wird weiter befördert.
Ministerpräsident Günther (Foto links) ist für eine allgemeine Impfpflicht offen. Zitat aus einem Interview im Deutschlandfunk am 21.11.2021: „"Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden." „Um Ungeimpfte werde sich die Politik noch intensiver kümmern müssen.“ "Hier müssen wir noch mehr Druck machen." Und: "Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen."
Stellungnahme zur Koalitionsfrage
Wir alle arbeiten mit großem Einsatz dafür, dieBasis zu einer neuen politischen Kraft werden zu lassen. Das bleibt nicht unbemerkt, auch wenn uns bislang keine große mediale Aufmerksamkeit geschenkt wird. Nicht bei potenziellen Wählern und auch nicht bei anderen Parteien.
Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, so schon vor den Sommerferien in Niedersachsen, will nun auch Schleswig-Holstein die doch eigentlich zur Bildung geschaffenen und zur Neutralität verpflichteten Schulen zu Impfzentren für die Corona-Impfung der Schulkinder machen.
Gestern Abend wurde auf die Basisdemokratische Partei Deutschlands ein Hackerangriff verübt. Dabei wurde auf den Datenbestand der Bundespartei zugegriffen.
Dies stellt einen Angriff auf eine demokratisch legitimierte Partei, die bereits an einer Landtagswahl teilgenommen hat, dar und damit einen Angriff auf unsere Demokratie. Wer sich unbefugt Zugang zu fremden Daten verschafft, begeht eine strafbare Handlung, die mit Haft- oder Geldstrafe bewehrt ist.
dieBasis Bundespartei, Berlin - Vor gerade zwei Jahren feierten wir mit allen Demokraten das 70-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Es wurde seinerzeit auch deshalb mit föderalen Strukturen versehen, um zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder ein weiterer verheerender Krieg ausgehen kann.