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handreichung russland ukraineDelegation des Landesverbands dieBasis NRW besucht russischen Generalkonsul Alexey Dronov in Bonn

Düsseldorf, 14. November 2022.Die Partei dieBasis steht für Dialog und Perspektivenvielfalt. Daher hat sie begonnen, mit allen Seiten des Russland-Ukraine-Krieges Kontakt aufzunehmen, um sich ein realistisches Bild von den Interessen aller Beteiligten zu machen und einen öffentlichen Dialog zu fördern.

Im Juli des Jahres hatte der Landesverband dieBasis NRW die Konsulate von Russland und der Ukraine angeschrieben und sie zu einem Dialog eingeladen. Dieser Einladung folgte der russische Generalkonsul des Konsularbezirks Bonn (Nordrhein-Westfalen, Saarland und Rheinland-Pfalz), Alexey Dronov. Dronov (50) übernahm nach seinem Studium des Völkerrechts und Stationen im Außenministerium der Russischen Föderation, in der russischen Botschaft in Berlin und der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den Internationalen Organisationen in Wien im März 2021 die Leitung des Generalkonsulats in Bonn.

Im Gespräch wurden durch Vertreter des Landesvorstands sowie ein Mitglied der Bundes-AG Frieden die Positionen und Leitlinien für eine friedensfördernde Politik der Partei dieBasis, basierend auf den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz, vorgestellt ¹. Es wurde betont, dass die uns umgebende Gewaltkultur durch eine Kultur des Friedens abzulösen sei.

Im Verlauf des Austauschs über die aktuelle Lage im Konflikt Russland-Ukraine, nahmen die Vertreter der Partei dieBasis die Stellungnahme der russischen Seite zur Kenntnis und machten ihrerseits deutlich, dass Dialog grundsätzlich vor Konfrontation oder Waffenlieferung stehen muss.

Was die von den Vertretern der Partei dieBasis gestellte Frage nach einem Ersteinsatz von Atomwaffen angeht, so wurde sie mit Berufung auf Absatz 20 der Militärdoktrin der Russischen Föderation beantwortet („Die Verhinderung eines atomaren militärischen Konflikts wie auch jedes anderen militärischen Konflikts ist die Grundmaxime der Militärpolitik der Russischen Föderation.“). Die Verwendung von Atomwaffen sei vorbehalten als Antwort auf den Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen oder bei einer Aggression gegen die Russische Föderation mit Einsatz konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates an sich bedroht sei (Absatz 27).

Für die deutsch-russische Zusammenarbeit sei es wesentlich, alle Städtepartnerschaften und die Förderung der Vereine aufrechtzuerhalten. Die Kontakte zu russischen Mitbürgern dürften nicht abbrechen.

In einer vertrauensvollen Gesprächsatmosphäre berichtete Dronov schließlich anhand der „Personalkarte“ von seinem Großvater, der in einem deutschen Kriegsgefangenenlager gestorben sei. Auch bei den Vertretern von dieBasis fanden sich ähnliche Familiengeschichten mit Kriegsgefangenschaft in Russland und Tod. Russland und Deutschland verbänden mehr als Verluste auf beiden Seiten, meinte Dronov. Wir alle hätten aus der Vergangenheit gelernt. Und daher sollten für alle Beteiligten als oberste Ziele die Bewahrung von Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts ² stehen.

¹ https://nrw.diebasis.nrw/wp-content/uploads/2022/11/Leitlinien-AG-FRIEDEN-dieBasis_8-seitig.pdf

² https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/ICCPR/ICCPR_Pakt.pdf