Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: dieBasis) ist basisdemokratisch und gewaltfrei.
Die Basis ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Sie vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, Ethnie, des Geschlechts und des Glaubens, die bei der Erhaltung und Weiterentwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen, gerechten, freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.
Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnen die Partei und ihre Untergliederungen entschieden ab.
Landesweite Themen zur Komunalwahl 2023:
Die folgenden Themen sind mit den Kreisverbänden der Partei dieBasis in Schleswig-Holstein 2023 erarbeitet worden.
Inhaltsverzeichnis
{index}
Misch Dich ein!
Die Mehrheit der Menschen im Land hat sich vom politischen Geschehen abgewendet und fühlt sich von den Volksvertretern weder vertreten noch verstanden. So haben bei den Kommunalwahlen 2018 lediglich 47 % der Wahlberechtigten gewählt. „Die machen doch sowieso, was sie wollen!“, lautet die resignierte Schlussfolgerung von vielen Nichtwählern.
Dabei gibt es gerade auf kommunaler Ebene viele Möglichkeiten, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Wählen zu gehen ist die Naheliegendste. Doch auch durch Besuche der Gemeindesprechstunden, Gespräche mit Mandatsträgern, Teilnahme an Ratssitzungen und Nutzen aller zur Verfügung stehenden Mittel der direkten Demokratie sorgen wir dafür, dass unsere Vertreter unsere Wünsche und Bedürfnisse verstehen und sich für unsere Interessen einsetzen.
Du möchtest, dass Deine Themen behandelt und Deine Sorgen berücksichtigt werden? Dann:
Misch Dich ein!
Deine Stimme
Wer die Wahl anderen überlässt, wirft die Möglichkeit weg, Einfluss auszuüben. Und wer eine Partei als das vermeintlich kleinere Übel wählt, nur weil er dieser eher zutraut, Sitze in der Ratsversammlung zu erringen, überlässt es dem Zufall, ob seine Interessen und Ziele vertreten werden.
Dabei ist dies bei Kommunalwahlen gar nicht nötig, da insgesamt erheblich weniger Stim-men benötigt werden, um in einen Gemeinde- oder Kreisrat zu kommen: Es gibt keine 5%-Hürde und nicht alle Parteien schaffen es überhaupt auf den Wahlzettel.
Mit jeder Wahl werden neue Chancen vergeben. Ergreife sie und wähle Deine Basis!
Bürgerbeteiligung
Die Landesregierung plant Anschlag auf die Demokratie. Durch eine Gesetzesänderung wurden unter anderem Bürgerbegehren erschwert und Fraktionsarbeit behindert.
Vorgesehen ist, dass im Rahmen der Bauleitplanung das Vorliegen einer 2/3 Mehrheit in der Gemeindevertretung zur Unzulässigkeit von Bürgerbegehren führt. In kleineren Kommunen gibt es so praktisch keine Bürgerbeteiligung mehr. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 unserer Landesverfassung, die ausdrücklich Abstimmungen der Bürger zu Sachthemen vorsieht.
Die Neuregelung sieht weiterhin eine Erhöhung der Fraktionsstärke von 2 auf 3 Mitglieder vor. Das führt faktisch dazu, dass kleinen Parteien und Wählergemeinschaften die Fraktionsfähigkeit genommen wird. Rechtsexperten sehen hier eine Umgehung der vom Bundesverfassungsgericht verwor-fenen Fünf-Prozent-Hürde.
Ein derartiger Abbau von Demokratie ist nicht hinnehmbar! Für uns als Basisdemokraten, denen die Förderung direkter Demokratie das wichtigste Anliegen ist, erst recht nicht.
Bargeld
• Bargeld ist gedruckte Freiheit.
• Bargeld sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
• Bargeld ist unabhängig von Stromversorgung und Internet.
• Bargeld sichert die Privatsphäre der Bürger.
• Bargeld benötigt keinen Zahlungsdienstleister und verursacht keine Transaktionskosten.
• Kriminelle Machenschaften finden vor allem über elektronisches Geld in gigantischem Ausmaß statt.
Das Recht auf analoges Leben war schon immer Bestandteil unserer Programms.
Wir fordern den Erhalt der Barzahl-ungsmöglichkeit in den Behörden, Geschäften und dem ÖPNV!
Selbstbestimmtes Leben
Das Recht auf Selbstbestimmung gilt für alle Menschen in allen Lebenslagen und allen Lebensbereichen. Als Partei stehen wir für Eigenver-antwortung und Selbstbestimmung, sowohl im höchst persönlichen Bereich als auch in unseren kommunalen Gemeinschaften.
Konkret setzen wir uns beispielsweise ein für
• Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit, also freie Wahl von Vorsorge-Diagnose- & Therapieverfahren, inklusive Impfungen,
• die Förderung der Eigenständigkeit auch bei Heimunterbringung,
• die Begrenzung der Eingriffsmöglich-keiten von Behörden in die Privatsphäre (wer mich wann, mit wem besucht, geht nur mich etwas an),
• die informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz),
• die Möglichkeit, an allen politischen Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen (Bürgerbegehren, Volksab-stimmungen etc.), teilzunehmen,
• das Recht auf ein analoges Leben ohne Nachteile (Brief statt E-Mail).
Umweltschutz
Die wirklich großen Umweltprobleme werden zur Zeit fast vollständig ausgeklammert, lokale Umweltprobleme werden oft außer Acht gelassen.
Dies gilt für die „Plastikkontinente“ in den Weltmeeren ebenso wie für unsachgemäße Müllentsorgung, Luft- und Wasserverschmut-zung, fehlenden Arten- und Insektenschutz und weitere Probleme.
Im öffentlichen Fokus steht fast ausschließlich Kohlendioxid. Dies ist allerdings in erster Linie eine Basis für unser Leben und keine Bedrohung. Ohne Kohlendioxid gäbe es keine Photosynthese in den Pflanzen, und ohne diese gäbe es keine Freisetzung des für Tiere und Menschen lebensnotwendigen Sauerstoffs.
Unsere Existenz hängt davon ab, und zudem bestehen Menschen und Bäume aus den gleichen DNA-Bestandteilen:
Als Teil der Natur sind wir Teil des Ganzen. Natur- und Umweltschutz ist daher immer auch Menschenschutz und betrifft uns alle. Auch deshalb fordern wir eine basisdemokratische Beteiligung aller betroffenen Bürger bei jeder politischen Entscheidung, die Einfluss auf die Umwelt hat.
Landwirtschaft
Wir sind allen Landwirten für ihren Einsatz bei der Erzeugung natürlicher Lebensmittel und zur Erhaltung unserer Landschaft dankbar und zollen ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz vollen Respekt!
Da jeder landwirtschaftliche Betrieb in Schleswig-Holstein sein individuelles Konzept hat, können und wollen wir keine pauschalen Vorgaben definieren. Vielmehr sehen wir unsere Aufgabe darin, einen ideologiefreien Rahmen zu schaffen, in dem die Fachleute vor Ort, nämlich die Landwirte selbst, ihre Ziele festlegen und erwirtschaften können, statt sich den immer absurderen Regeln selbsternannter Experten in Berlin oder Brüssel zu unterwerfen.
• Wir setzen uns für die Reduzierung des Verwaltungsdruckes in der Landwirtschaft ein. Das ist durch den Abbau von Re-gularien zu erreichen.
• Uns ist es wichtig, dass die Landwirtschaft wieder mehr Wertschätzung erfährt.
• Wir begrüßen jede regionale Kooperation.
• Es sollen alle Landwirte wieder mit Begei-sterung ihrer Berufung nachgehen können.
• Wir wollen eine Trendumkehr vom bis-herigen „wachse oder weiche“ erreichen.
Gesundheitswesen
Unser Gesundheitssystem ist schwer erkrankt. Nicht der Patient steht im Mittelpunkt, sondern die Erwirtschaftung von Gewinnen. Der wirtschaftliche Aspekt darf nicht höher gestellt sein als die Gesundung Kranker. Komplizierte Abrechnungssysteme und Bürokratie kosten Ärzte viel Zeit, die sie lieber für ihre Patienten zur Verfügung hätten. Immer weniger wollen sich als Arzt selbständig machen.Durch teure Versicherungen und erhebliche Bürokratie haben wir viel zu wenig freie Hebammen. Das muss sich wieder ändern. Frauen brauchen während der Schwan-gerschaft, bei der Geburt und für die Versorgung und Betreuung nach der Geburt unbedingt „ihre“ Hebamme.
Die Menschlichkeit und nicht der Numerus Clausus im Abitur sollten entscheidend für das Medizinstudium sein. Die fachliche Befähigung zeigt sich beim Studienabschluss ohnehin.
Lokale Krankenhäuser müssen erhalten bleiben. Für die Notfallversorgung brauchen wir Krankenhäuser in unserer Nähe. Gerade für junge Familien und ältere bzw. immobile Menschen ist eine schnelle und einfache Erreichbarkeit wichtig.
Alternative Heilmethoden müssen unter-stützt werden. Es gibt viele günstige Alternativen zu teuren Medikamenten und Therapien. Das Gesundheitssystem würde finanziell entlastet, wenn Ärzte und Heilpraktiker zusammen arbeiten würden.
Wir sind eine untrennbare Einheit aus Körper und Seele. Viele Menschen leiden unter psychosomatischen Erkrankungen. Stress und Angst wirken sich negativ auf das Immun-system aus. Eine ganzheitliche Sichtweise, psychologisch geschulte Mediziner und Pflegekräfte, sowie mehr zugelassene Psycho- und andere Therapeuten – all das könnte Teil der Lösung sein.
