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Bundestagswahl

David Claudio Siber empört sich über das Ausschalten des Landesparlaments

„Wann stirbt der Föderalismus den Corona-Tod?“

david claudio siberDavid Claudio Siber, dieBasis S-H, Bundesvorstand„Unser Land über die Köpfe der Länderparlamente hinweg in einen Dauerlockdown zu schicken, ist eine Katastrophe“, zeigt sich David Claudio Siber, Mitglied des Bundesvorstands der basisdemokratischen Partei dieBasis am Rande einer Berliner Demonstration fassungslos.

Die Sonne scheint und die Bäume zeigen ihr erstes Grün, als im Deutschen Bundestag die Abgeordneten die Wunschvorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel abnicken, und „Ja“ sagen zu dem neuen Infektionsschutzgesetz.

Die Bundesregierung will mit der neuen Regelung unter anderem erreichen, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Infizierten bzw. positiv Getesteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte »Notbremse« durchgesetzt werden kann. Teil des Bremsens soll auch eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens sein.

Siber ist entsetzt, dass auch das Parlament von Schleswig-Holstein dieses Gesetz einfach resigniert durchwinkt, denn im Norden ist seit Monaten der Inzidenzwert deutlich niedriger als im Rest des Landes. Was ihn ebenfalls wurmt: „Wozu müssen die Steuerzahler die gewaltigen Apparate von Länderparlamenten und den ihnen nachgeordneten Verwaltungseinrichtungen finanzieren, wenn deren Entscheidungen für den Bund ohnehin nicht mehr wirklich relevant zu sein scheinen?“, fragt sich der 33jährige Basisdemokrat, der für Schleswig-Holstein auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahlen auf Platz 1 seiner Partei steht. „Mir ist ein Rätsel, wie unsere Landesregierung, die sich immerhin aus drei Parteien zusammensetzt, eine solche Entmachtung klaglos mitmachen kann.“

Zu befürchten sei, dass das neue Infektionsschutzgesetz zu einem nicht mehr steuerbaren Dauerzustand führen könnte, den weder Bürgermeister noch Landräte oder die Landesregierung Schleswig-Holsteins beeinflussen können, geschweige denn korrigieren. „Selbst unsere Verwaltungsgerichte sind ausgehebelt“, kritisiert Siber. Förderalismus war wohl einmal und er fragt sich, wann dieser dermaßen geschwächt den Corona-Tod stirbt.

Die Menschen im Land sind durch das angstschürende Narrativ der Medien dermaßen verunsichert, dass der Widerstand und das Selbstbewusstsein als Souverän sehr gelitten haben. dieBasis nimmt diese Angst nicht nur an, sondern will sie in Gestaltungswillen wandeln. Der jungen Partei gehören inzwischen rund 16.000 Mitglieder an, in deren Reihen sich zahlreiche hochdotierte Richter, Anwälte, Professoren, Mediziner und Unternehmer befinden. Vor allem aber strömen zur Basispartei Menschen, die selbst aktiv werden wollen und sich diese Fremdbestimmung durch Parlamente, die den Bezug zum Volk verloren haben, nicht mehr länger gefallen lassen.

„Wir wollen eine Demokratie, in denen sich die Menschen gehört und verstanden fühlen und in der jeder eingeladen ist, unser Land mitzugestalten“, führt der engagierte Familienvater von sechs Kinder aus. Basisdemokratie macht Politik für alle Menschen, nicht nur für eine kleine Elite und letztendlich sorgt diese auch dafür, dass Steuergelder dort ausgegeben werden, wo sie hingehören: In der eigentlichen Basis dieses Landes und das sind rund 83 Millionen Menschen.

Tausende empörte Bürger sind trotz erheblicher Widerstände an diesem sonnigen Mittwoch nach Berlin gereist, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Polizei riegelt rigoros ab, löst Gruppierungen auf und versucht die Kraft des Volkes unter dem Maulkorb zu halten. „Das wird nicht mehr lange gelingen“, ist sich Siber sicher. „Hört man genau hin, hört man aus dem Regierungsviertel als Echo auf die vielen wütenden Schlachtrufe der Demonstranten die Götterdämmerung grollen."

Pressekontakt:
Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Landesverband Schleswig-Holstein
Pressesprecher: Michael Metzig
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Mobilnummer: 01579 - 23 50 352
Geschäftsstelle: Suurfeld 5a, 23775 Großenbrode

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Foto David Claudio Siber © Sabine Sommerschuh, Pressefoto dieBasis