Keine Grundsatzentscheidung zu Maßnahmen und Pandemie 

„Wir haben im Übrigen noch keine rechtskräftige Grundsatzentscheidung über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. (…) Eine höchstrichterliche Klärung in der Sache ist noch nicht erfolgt,“ erklärt Prof. Hans-Jürgen Papier, deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview gegenüber der Berliner Zeitung.

„Damit bestätigt er unsere wiederholt vorgetragene Kritik, die auch zu unserer Beschwerde vor dem BVG geführt hat,“ freut sich Dr. Andreas Baum, Vorstandsvorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis.

Im Mittelpunkt der Kritik steht das Infektionsschutzgesetz (IFGS), das nach Meinung von dieBasis im Widerspruch zu Art. 1 des Grundgesetzes steht, in dem es heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. „Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate“, betont Prof. Papier und kritisiert: „Aktuell haben wir weitgehend einen 'Freibrief' für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht.“

Spaltung der Gesellschaft

Der berüchtigte § 28 Infektionsschutzgesetz (IFSG) führt seit geraumer Zeit zu einer Spaltung in der Gesellschaft in Geimpfte/Genesene und Ungeimpfte. Diese sollen trotz fehlender juristischer Grundlage unterschiedlich in ihren Grundrechten beschnitten werden. „Die Nötigung zum Impfen nimmt mit dem Zugriff auf die Lohnfortzahlung endgültig Ausmaße an, die sonst nur in totalitären Staaten zu finden sind“, kritisiert Baum scharf.

Gleichzeitig zeigt sich in der permanenten, weitestgehend einseitigen Berichterstattung und dem Narrativ der Leitmedien sowie in der systematischen Ausgrenzung und Diffamierung von Maßnahmenkritikern, wie korrumpiert der politische Diskurs, die wissenschaftliche Bandbreite und die Meinungsfreiheit sind. Das führt sogar so weit, dass weltweit geachtete Experten, wie u. a. Prof. Sucharit Bhakdi oder Prof. John Ioannidis mit ihren wissenschaftlich fundierten Hinweisen, dass eine Pandemie nicht existiere, mundtot gemacht und Opfer einer Rufmordkampagne werden. „Wir sehen hier eine deutliche Tendenz zum Einheitsstaat, der alle gesellschaftlichen Bereiche immer stärker regulieren will und alles dem Diktat der Machtpolitik und wirtschaftlichen Gewinnmaximierung unterwerfen will“, bringt es Baum auf den Punkt.

dieBasis stellt sich mit ihrer begründeten Coronamaßnahmen-Kritik sowie ausgeprägter Forderung nach Machtbegrenzung gleich doppelt gegen die Politik der etablierten Parteien und bietet mit ihrem basisdemokratischen Konzept eine Alternative zur etablierten Politik bei der Bundestagswahl. Dieser haben sich inzwischen über 31.000 Mitglieder angeschlossen.

Quelle: Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“
Berliner Zeitung
Michael Maier, 13.9.2021 – 21:24 Uhr

Foto Ria Sopala für Pixabay, thx