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24
Sep
Kiel, Rathausplatz
Abschlusskundgebung der Basis Schleswig-Holstein in Kiel am Rathausplatz

Bundestagswahl

Zwei Frauen, seit Dezember im Vorstand des Landesverbandes Hamburg, erklären im Rubikon-Interview, warum sie trotz der bereits gescheiterten Parteiprojekte und Widerstandsbewegungen der Vergangenheit von einem Wandel durch ihre neue Partei überzeugt sind.

 "Claudia Breitenfeld: Wir verstehen uns nicht als Widerstandsbewegung, jedenfalls nicht im Kern. Momentan leben wir allerdings in der Situation, dass Unrecht zu Recht wird, und so — frei nach Brecht — Widerstand zur Bürgerpflicht wurde. Es war erschreckend leicht, Grundrechte auszuhebeln und Freiheitsbeschränkungen einzuführen. Doch genau betrachtet haben Lobbyismus und Seilschaften unsere Politik schon seit Jahrzehnten durchzogen und bringen nun das Fass zum Überlaufen. Wir wollen politische Prozesse ein für alle Mal wieder in die richtigen Bahnen lenken, Demokratie und Freiheit wieder herstellen und vor allem aus einem Entweder-oder endlich wieder ein Sowohl-als-auch machen..... Damit sind wir aber auch eine Partei, die den Regierenden wirklich gefährlich werden kann und die Medien, die ja auffallend regierungsnah geworden sind, tun bereits, was sie immer tun. Sie befeuern die Entweder-oder-Spaltung und schieben uns in die rechte Ecke. Wir sollen nicht als Möglichkeit, sondern als Gefahr wahrgenommen werden. Bisher hat das unser Wachstum aber nicht aufgehalten."

"Katja Schäfer: Demnächst findet unser 1. Bundesparteitag mit mehr als 1.000 Teilnehmern statt. Wir haben überall Aufstellungsversammlungen für die Bundestagskandidaten. Und einige Landesverbände nehmen in diesem Jahr schon an Landtagswahlen teil. Wie Claudia schon sagte, verstehen wir uns im Kern nicht als Widerstandsbewegung. Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Widerstand ist jedoch notwendig, und zwar immer dann, wenn die demokratischen Grundregeln verletzt werden. Selbst wenn solche Verletzungen vorübergehend notwendig sein sollten, dürfen sie niemals von oben herab entschieden werden, sondern wenn, dann nur auf breiter Basis."

Das Ganze Interview könnt ihr hier lesen: Rubikon-News - Die Basis für den Wandel