Ministerpräsident Günther (Foto links) ist für eine allgemeine Impfpflicht offen. Zitat aus einem Interview im Deutschlandfunk am 21.11.2021: „"Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden." „Um Ungeimpfte werde sich die Politik noch intensiver kümmern müssen.“ "Hier müssen wir noch mehr Druck machen." Und: "Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen."
Besonders perfide klingt die Aussage von der Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien: „Wer heute auf eine Impfung verzichtet, weil er meint, er komme ja auch ohne klar, der trägt Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land. Von Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder besonders vulnerabel sind. Und wenn Sie sich nicht impfen lassen, tragen Sie die Verantwortung für jede weitere Woche, die uns diese Pandemie das Leben schwer macht“.1
Nein, Frau Prien, nicht die vielen Millionen Menschen, die sich gegen die Injektion eines experimentellen mRNA Wirkstoffes entscheiden, was eines ihrer Grundrechte ist, tragen „Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern“ und das der gesamten Gesellschaft. Einzig und allein die Politik hat sich für diese katastrophalen, gesetzeswidrigen und menschenunwürdigen Maßnahmen zu verantworten, die dieses Leid verursachen.
Nein, Herr Günther, Sie dürfen sich nicht um Ungeimpfte „kümmern“ und ihnen „mehr Druck machen“! Dazu haben wir, das Volk, Sie nicht befugt!
Es ist unfassbar, dass Sie nach 20 Monaten nichts dazugelernt haben und sich weigern, die Realität wahrzunehmen. Oder handeln Sie wider besseres Wissens? Das würde Ihre Schuld noch schwerer machen. Die traurigen Fakten liegen auf dem Tisch. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem Sie ihr Versagen vertuschen und mit dem Finger auf die Opfer ihres Handelns, die verängstigten und verunsicherten Bürgerinnen und Bürger, zeigen. Was haben Sie eigentlich für ein Menschenbild? Die von der Regierung befohlenen Maßnahmen waren am Anfang der Pandemie vielleicht zum Teil zu rechtfertigen, können aber längst nicht mehr einer kritischen Beurteilung standhalten.
Im November 2021 haben wir nach fast 20 Monaten politisch verordnetem Ausnahmezustand folgende Situation:
Noch nie in der Geschichte wurde mit einer derartigen Rücksichtslosigkeit eine dermaßen experimentelle Injektion mit fragwürdigem Mechanismus und unter Umständen verheerendem Ergebnis den Menschen aufgezwungen.
Die Impfquote liegt in Schleswig-Holstein aktuell angeblich bei ca. 75 % 2 und wir haben eine höhere Inzidenz, als ein Jahr zuvor – ohne Impfung! 3 Ungeimpfte und Geimpfte infizieren sich weiterhin mit dem mutierten Corona-Virus, erkranken teilweise mit schwerem Verlauf oder sterben.
Wir müssen weiterhin Maske tragen, uns testen lassen und leiden zusätzlich unter der Angstpropaganda der Medien mit Archivbildern von Intensivstationen, und das alles aufgrund von fragwürdigen Zahlen. Die Risikogruppen sind nach wie vor nicht geschützt. Seit Jahresbeginn wurden ca. 4.000 Intensivbetten abgebaut und stehen nicht mehr zur Verfügung.4
Die Impfung hat ganz offensichtlich nicht die schützende Wirkung gebracht, die von der Regierung versprochen wurde. Hinzu kommt, dass laut der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des amerikanischen VAERS noch nie so viele und schwere Nebenwirkungen verzeichnet wurden wie ausgerechnet bei diesem als völlig harmlos angepriesenen neuartigen mRNA-Impfstoff.
Weltweit häufen sich „plötzliche und unerwartete“ Todesfälle, die durch schwerwiegende Erkrankungen im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung auftreten. Erschreckend oft sind auch junge Menschen und Kinder betroffen, die nachgewiesener Maßen ohne Impfung kaum jemals einen schweren Verlauf einer Covid-19 Erkrankung befürchten müssen.
Aus all dem ergibt sich, dass eine Diskriminierung von ungeimpften Menschen – egal durch welche Maßnahmen - völlig ungeeignet ist, um den behaupteten Zweck, nämlich die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zu erreichen. Sie ist daher rechtswidrig und stellt einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar.
Eine allgemeine Impflicht, der auch Sie als Teil unserer Landesregierung „offen“ gegenüberstehen, ist als höchst gefährlich anzusehen, missachtet die Menschenrechte und ist schlicht verfassungswidrig.
Der Staat darf seine Bürger niemals zum bloßen Objekt seines Handelns machen - doch genau dies geschieht seit 2020.
Es darf nicht sein, dass geltendes Recht ignoriert oder nach Belieben ausgelegt wird.
Das von den Gerichten in Corona-Entscheidungen landauf, landab vertretene Argument des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG wird im Sinne eines "Übergrundrechts" verwendet, um hiermit die meisten Corona-Maßnahmen des Staates zu rechtfertigen.
Es wird hierbei darauf abgestellt, dass der Staat das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger schützen müsse. Dabei wird aber völlig verkannt, dass es sich bei diesem Grundrecht um ein wichtiges Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Übergriffe handelt, welches mitnichten ein Recht oder gar eine Pflicht des Staates konstituiert, ein flächendeckendes "Rundum-Sorglos“-Paket in Sachen Gesundheitsfürsorge zu etablieren.
Kommen Sie zur Vernunft, bevor noch mehr Menschen aufgrund der menschenunwürdigen Maßnahmen und der experimentellen „Impfung“ zu Schaden kommen!
Wir, der dieBasis-Landesverband Schleswig Holstein, sagen NEIN zu den verschärften Corona-Maßnahmen!
Wir, der dieBasis-Landesverband Schleswig-Holstein, sagen NEIN zu jeder Form der Diskriminierung!
Wir, der dieBasis-Landesverband Schleswig Holstein, sagen NEIN zu einer Impflicht in jeglicher Form!
Quellenangaben
1 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Medien-Information vom Mittwoch, 17. November 2021 der Bildungsministerein Karin Prien www.schleswig-holstein.de
2 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html
3 Zum Vergleich (Zahlen vom RKI, Bericht jeweils Tagesschau): Die Zahl der Neuinfektionen lag am 28.10.2020(ohne Impfung) bei 14.964 und am 28.10. 2021 bei 28.037 (mit Impfung), also fast doppelt so hoch.
© Fotos
Foto1: Pixxlteufel für Pixabay thx
Foto Daniel Günther: Pressefoto (Wikipedia) 7/2017 Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung
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